DSTG lehnt steuerfreie Entlastungsprämie ab
Drei Stunden für 1,7 Milliarden: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 16.04.2026 Nachmittag (16:25 Uhr) die Formulierungshilfe für eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie 2026 an die Verbände versandt — mit Fristende am selben Tag. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) lehnt die Prämie ab und kritisiert das Verfahren scharf.
Berlin, 16. April 2026 — Die Mail kam um 16:25 Uhr. Das Fristende lautet: Dienstschluss. Gemeint ist: heute. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat dem BMF fristgerecht eine Stellungnahme übermittelt — und zugleich deutlich gemacht, was sie von diesem Verfahren hält.
„Wer am 16. April eine Stellungnahme erwartet und am 16. April schreibt, will keine Stellungnahme. Das ist keine Beteiligung. Das ist ein Protokoll.“— Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG
Neue Entlastungsprämie: Kosten von 1,7 Milliarden massiv unterschätzt
Die Formulierungshilfe beziffert die Steuermindereinnahmen auf 1,7 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) schätzt die tatsächlichen Kosten auf bis zu 12 Milliarden. Die Inflationsausgleichsprämie hat nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie (IMK) rund 40 Milliarden Euro gekostet.
Die DSTG bittet das BMF, die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Sie vermutet: Die Zahl hält keiner Prüfung stand.
Entlastungsprämie: Kritik am Lotterieverfahren statt gezielter Entlastung
Der Änderungsantrag verzichtet ausdrücklich auf jeden Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Leistung und Preissteigerung. Ein Hinweis auf dem Überweisungsträger genügt. Damit hängt die Prämie allein vom Arbeitgeber ab.
Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, Kleinstbetriebe und der gesamte öffentliche Dienst — dessen Tarifverträge für 2026 geschlossen sind — bleiben außen vor. Das Instrument behauptet Entlastung und verteilt Zufall.
„Es ist kein Gießkannenprinzip mehr. Es ist ein Lotterieverfahren“, so Köbler.
Statt Entlastungsprämie 2026: DSTG fordert konsequente Steuerpolitik
Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 verpflichtet die Bundesregierung, Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen. Geschehen ist bislang nahezu nichts. 100 Milliarden Euro entgehen dem deutschen Fiskus jährlich. Exemplarisch sei darauf verwiesen, dass die Europäische Kommission allein den deutschen Umsatzsteuer-Ausfall (insbesondere Umsatzsteuerkarusselle) auf 31,3 Milliarden Euro beziffert — das Achtzehnfache dessen, was die neue Prämie kosten soll.
Köbler: „Wer dieses Geld eintreibt, braucht keine Einmalzahlungen zu erfinden. Er kann flächendeckende, dauerhafte Steuersenkungen finanzieren, die seit Jahren überfällig sind — für alle Erwerbstätigen, für Rentnerinnen und Rentner, für den Mittelstand.“
Dritte steuerfreie Krisenprämie in sechs Jahren
Mit der vorliegenden Regelung wäre es die dritte steuerfreie Krisenprämie binnen sechs Jahren — nach Corona und Inflation nun der Iran-Krieg. Die Instrumente gleichen sich, die Probleme sind unterschiedlich.
„Das ist nicht Steuerpolitik. Das ist symptomatische Beruhigung“, so Köbler.
Vollständige Stellungnahme zur Entlastungsprämie
Die DSTG vertritt als Fachgewerkschaft rund 75.000 Mitglieder in der Steuer- und Finanzverwaltung in Deutschland. Die vollständige Stellungnahme an das BMF ist hier einzusehen.
Pressekontakt Florian Köbler fk@floriankoebler.de 0151 229 22622