Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht im Aktionsplan gegen Steuer‑ und Finanzkriminalität zentrale eigene Forderungen im Regierungsplan verankert – darunter das „Zukunftslabor Steuern“ – und drängt auf schnelle Umsetzung: „Jeder verlorene Tag kostet rund 270 Millionen Euro.“
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den heute von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten „Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität“ ausdrücklich. Aus Sicht der Gewerkschaft greift der Plan zentrale Forderungen auf, die die DSTG seit Jahren vertritt – vom Gemeinsamen Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität über eine gemeinsame KI-gestützte Datenplattform bis zum „Zukunftslabor Steuern“.
Bundesvorsitzender Florian Köbler, der am 8. Juli am Roundtable im Bundesfinanzministerium teilnahm, sieht darin „die richtige Richtung“ – und mahnt zugleich zur Geschwindigkeit bei der Umsetzung.
„Der Plan ist richtig. Das Tempo ist es noch nicht. Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger – es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt.“
Eigene Handschrift im Plan – das „Zukunftslabor Steuern“ kommt
Als besonderen Erfolg wertet die DSTG, dass ihr Konzept eines „Zukunftslabors Steuern“ Eingang in den Regierungsplan gefunden hat. Auch das Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität und eine gemeinsame Datenplattform mit KI-Analyse – langjährige Kernforderungen der Gewerkschaft – sind verankert.
„Dass unser Zukunftslabor Steuern im Plan steht, freut mich persönlich. Jetzt muss es schnell arbeiten – als Motor für echte digitale Werkzeuge, nicht als weitere Verwaltungsstelle.“
Jetzt zählt Tempo – jeder Tag kostet rund 270 Millionen Euro
Steuer- und Finanzkriminalität verursacht in Deutschland nach vorsichtigen Schätzungen einen Schaden von rund 100 Milliarden Euro im Jahr – das sind rund 270 Millionen Euro pro Tag. Geld, das für Kitas, Schulen und Pflege fehlt und das am Ende die ehrliche Mehrheit ersetzen muss.
Deshalb, so die DSTG, entscheide nun allein die Geschwindigkeit der Umsetzung über Erfolg oder Enttäuschung.
„Jeder Tag ohne Umsetzung kostet rund 270 Millionen Euro. Betrüger warten nicht auf Arbeitsgruppen. Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt – mit konkurrenzfähigen Bedingungen – und ein Datum für jede Maßnahme. Ein Plan ohne Zeitplan ist ein Wunschzettel.“
Konstruktiv weitergedacht: Steuerfahndung der Länder einbinden
Damit das Gemeinsame Zentrum beim Zoll (Maßnahme 11) seine volle Wirkung entfaltet, müssen aus Sicht der DSTG die Steuerfahndungen der Länder gleichberechtigt angeschlossen werden – dort sitzt die operative Schlagkraft.
Ergänzend fordert die Gewerkschaft, die Registrierkassenpflicht zügig einzuführen und mit der Pflicht zu mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit zu koppeln.
„Ein Zentrum beim Zoll ohne die Steuerfahndung der Länder ist eine Leitstelle ohne Feuerwehr. Und: Bargeld ist der Sauerstoff des Steuerbetrugs.“
Registrierkassenpflicht
Jährlich entgehen dem Fiskus rund 15–20 Milliarden Euro an Steuern durch Betrug in der bargeldintensiven Branche. Die Registrierkassenpflicht ist längst überfällig.
Leider fehlt im Aktionsplan die im Koalitionsvertrag vereinbarte verpflichtende Akzeptanz von mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit.
„Warum die Registrierkassenpflicht erst 2028 kommen soll, versteht kein ehrlicher Steuerzahler – wir brauchen sie sofort und gekoppelt mit der Pflicht zu mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit.“
Der Dreiklang der DSTG: vereinfachen, digitalisieren, Menschen einsetzen
Die Gewerkschaft erneuert ihre Kernforderung nach einem ganzheitlichen Modernisierungskonzept: ein stark vereinfachtes Steuerrecht mit automatisierten Erklärungen für Arbeitnehmer und Rentner, ein gemeinsames Datenfundament mit KI-Layer, der Betrugsmuster in Echtzeit erkennt, und genug ausgebildete Fachkräfte für die großen Fälle.
Noch aber fließen rund 65 Prozent des IT-Budgets allein in die Wartung jahrzehntealter Altsysteme.
„Hart gegen die wenigen Betrüger, Entlastung für die ehrliche Mehrheit – das sind zwei Seiten derselben Gerechtigkeit. Wir begleiten diesen Plan, und wir drücken aufs Tempo.“
