Sanktionen beim Bürgergeld: Auf dem Rücken der Ärmsten
ARD MONITOR
26.02.2024
Der Staat plant Sanktionen beim Bürgergeld, um durch Einsparungen den Haushalt aufzubessern. Gleichzeitig lässt er im Bereich der Einkommensmillionäre jährlich Millionen liegen. “Das liegt daran, dass die Prüfungsdichte einfach zu gering ist. Wir sprechen davon, dass nur alle 15 – 20 Jahre überhaupt eine Betriebsprüfung in dieser Klientel vorhanden ist”, erklärt Köbler.
Rund 15.000 dieser Einkommensmillionäre gibt es in Deutschland. Betriebsprüfer holten hier allein im Jahr 2022 ganze 94,6 Millionen Euro für die Staatskasse rein, bei einer Prüfquote von weniger als 6 %. Doch ausgerechnet bei den Einkommensmillionären sinkt die Prüfquote seit Jahren. Unverständlich, denn gerade die strengere Prüfung der Einkommensmillionäre, wäre eine sinnvolle Maßnahme, um den Staatshaushalt aufzubessern. “Im Idealfall sollten Einkommensmillionäre jährlich geprüft werden. Die hohen Mehrergebnisse, die sich im Schnitt auf einen 6-stelligen Betrag pro Fall belaufen, zeigen, dass sich jeder Prüfer doppelt und dreifach rechnet”, so Köbler.