Schwierige Haushaltslage – weniger Bundeseinnahmen

Welt TV
15.05.2025

Die letzte Steuerschätzung vom Herbst 2024 wurde nach unten korrigiert: Der Bundeshaushalt rechnet aktuell mit 33,3 Mrd. Euro weniger Einnahmen bis 2029 als noch vor wenigen Monaten angenommen. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler drängt die Regierung nun schnell zu handeln. Die geringen Steuereinnahmen sind Symptome, jetzt gilt es die Ursachen zu bekämpfen:

1. Auf der Ausgabenseite heißt es jetzt, noch gezielter zu priorisieren. Zunächst sollten die wirklich wichtigen Vorhaben umgesetzt werden.

2. Die Wirtschaft muss gezielt angekurbelt werden. Ein wichtiger Pfeiler ist hierbei die Entbürokratisierung. Die Verwaltung in Deutschland muss deutlich effizienter und viel digitaler werden. Im europäischen Vergleich ist Deutschland hier Schlusslicht – das rächt sich jetzt.

3. Um die Einnahmen zu stärken, muss der Fokus auch auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität liegen. Die Steuerlücke liegt im hohen zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr – Gelder, die in die eigene Tasche von Kriminellen fließen und dringend benötigt werden.

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