Angemessen: Übergangsgeld für Minister und Ministerinnen
Stuttgarter Zeitung
24.04.2025
Zum Regierungswechsel wird Kritik am Übergangsgeld für Minister*innen laut: Der Steuerzahlerbund fordert, ausgeschiedene Kabinettsmitglieder weniger stark abzusichern. Die Linke will eine lange Karenzzeit vor einem Wechsel in die Wirtschaft. DSTG-Bundesvorsitzender sieht die Regelung des Übergangsgeldes gelassen: „Nur in den ersten drei Monaten wird das volle Gehalt gezahlt, danach gibt es nur noch die Hälfte – und ab dem zweiten Monat wird jeder Cent aus privaten Einkünften angerechnet. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Regelung keineswegs außergewöhnlich.“
Köbler betont die Bedeutung guter Bezahlung für Spitzenpolitiker. „Ein durchschnittlicher DAX-Vorstand verdient rund 6 Millionen Euro pro Jahr. Selbst einfache Vorstandsmitglieder kommen im Schnitt noch auf 2,6 Millionen Euro. Für vergleichbare Verantwortung und Belastung werden in der Privatwirtschaft also ganz andere Summen gezahlt. Da muss sich die Politik nicht verstecken, wenn sie Übergangsregelungen anbietet, um Spitzenpersonal zu gewinnen und zu halten.“