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Die Bekämpfung von Steuerbetrug muss Teil des Koalitionsvertrags sein

Frankfurter Rundschau
05.04.2025

Im Hinblick auf die zurzeit stattfindenden Koalitionsgespräche betont DSTG-Chef Florian Köbler, dass man effektiver gegen jede Art von Systembetrug vorgehen müsse, um das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. „Kriminelle nehmen den Staat auf allen Ebenen aus. Auch eine entschlossene Bekämpfung von Steuerbetrug muss Teil des Koalitionsvertrags sein“, warnt Florian Köbler in der Frankfurter Rundschau im Beitrag „Diskussion ums Bürgergeld – Sozialschmarotzer der anderen Art sind das Problem“ vom 14.03.2025.

Denn durch Steuerhinterziehung verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Damit kostet Steuerhinterziehung den Staat tatsächlich viel mehr als Bürgergeldbetrug. Der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte.

„Wir brauchen mehr Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerfahndung. Händisch können wir Steuerhinterziehung nur rudimentär bekämpfen“, sagt Köbler. Außerdem sei wichtig, Personal bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzusetzen, anstatt es die Steuererklärungen von rund 18 Millionen Rentnern und 26 Millionen Arbeitnehmer überprüfen zu lassen.

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