Warnung vor Milliardenschäden

ARD Tagesschau
19.09.2024

Florian Köbler warnt eindringlich vor den Milliardenschäden für Deutschland, sollte das Bürokratieentlastungsgesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden.

„Der Gesetzgeber will Straftätern Tür und Tor öffnen. Er verspielt somit leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Es ist ein Geschenk an Kriminelle„, so Köbler.

Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wird es für Ermittler schwer, komplexen Steuerbetrug wie Cum-Ex zu verfolgen. Kriminelle können dann wichtige Beweismittel bereits nach 8 Jahren legal vernichten, obwohl die Verjährung von Delikten der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren eintritt. „Die geplante Verkürzung ist ein gefährlicher Schritt. Sie behindert die Aufarbeitung von Cum-Cum und ähnlichen Geschäften. Schäden in Milliardenhöhe können die Folge sein.“

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